Besoldungsgesetz: § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
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§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
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§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
(1) Verringern sich durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) die Dienstbezüge, weil Zulagen wegfallen oder geändert werden, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Zulage, bei Wegfall der Zulage in Höhe der bisherigen Zulage, gewährt, soweit und solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage weiterhin erfüllt wären. Die Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit die bisherige Zulage bei Eintritt in den Ruhestand nach bisherigem Recht ruhegehaltfähig gewesen wäre oder zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört hätte.
(2) Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember 2010. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt wird.
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- Besoldungsgesetz: Anlage II Bundesbesoldungsordnung W
- Besoldungsgesetz: Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)
- Besoldungsgesetz: Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B
- Besoldungsgesetz: Anlage III Bundesbesoldungsordnung R
- Besoldungsgesetz: Anlage IV (- Tabelle Ost -)
- Besoldungsgesetz: Anlage IV (- Tabelle West -)
- Besoldungsgesetz: Anlage IX (- Tabelle West -)
- Besoldungsgesetz: Anlage IX Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) (- Tabelle Ost -)
- Besoldungsgesetz: Anlage V (- Tabelle West -)
- Besoldungsgesetz: Anlage V Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) (- Tabelle Ost -)
- Besoldungsgesetz: Anlage VIa
- Besoldungsgesetz: Anlage VIb
- Besoldungsgesetz: Anlage VIc
- Besoldungsgesetz: Anlage VId
- Besoldungsgesetz: Anlage VIe
- Besoldungsgesetz: Anlage VIf
- Besoldungsgesetz: Anlage VIg
- Besoldungsgesetz: Anlage VIh
- Besoldungsgesetz: Anlage VIi
- Besoldungsgesetz: Anlage VIII (- Tabelle West -)
- Besoldungsgesetz: Anlage VIII Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) (- Tabelle Ost -)
- Besoldungsgesetz: § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Besoldungsgesetz: § 12 Rückforderung von Bezügen
- Besoldungsgesetz: § 13 Ausgleichszulagen
- Besoldungsgesetz: § 14 Anpassung der Besoldung
- Besoldungsgesetz: § 14a Versorgungsrücklage
- Besoldungsgesetz: § 15 Dienstlicher Wohnsitz
- Besoldungsgesetz: § 16 Amt, Dienstgrad
- Besoldungsgesetz: § 17 Aufwandsentschädigungen
- Besoldungsgesetz: § 17a Zahlungsweise
- Besoldungsgesetz: § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Besoldungsgesetz: § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
- Besoldungsgesetz: § 19a
- Besoldungsgesetz: § 20 Besoldungsordnungen A und B
- Besoldungsgesetz: § 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise
- Besoldungsgesetz: § 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
- Besoldungsgesetz: § 23 Eingangsämter für Beamte
- Besoldungsgesetz: § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
- Besoldungsgesetz: § 25 Beförderungsämter
- Besoldungsgesetz: § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Besoldungsgesetz: § 27 Bemessung des Grundgehalts
- Besoldungsgesetz: § 28 Besoldungsdienstalter
- Besoldungsgesetz: § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- Besoldungsgesetz: § 3 Anspruch auf Besoldung
- Besoldungsgesetz: § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
- Besoldungsgesetz: § 31
- Besoldungsgesetz: § 32 Bundesbesoldungsordnung W
- Besoldungsgesetz: § 33 Leistungsbezüge
- Besoldungsgesetz: § 34 Vergaberahmen
- Besoldungsgesetz: § 35 Forschungs- und Lehrzulage
- Besoldungsgesetz: § 36
- Besoldungsgesetz: § 37 Besoldungsordnungen R
- Besoldungsgesetz: § 38 Bemessung des Grundgehalts
- Besoldungsgesetz: § 39 Grundlage des Familienzuschlages
- Besoldungsgesetz: § 3a Besoldungskürzung
- Besoldungsgesetz: § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
- Besoldungsgesetz: § 40 Stufen des Familienzuschlages
- Besoldungsgesetz: § 41 Änderung des Familienzuschlages
- Besoldungsgesetz: § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
- Besoldungsgesetz: § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
- Besoldungsgesetz: § 43
- Besoldungsgesetz: § 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
- Besoldungsgesetz: § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- Besoldungsgesetz: § 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
- Besoldungsgesetz: § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
- Besoldungsgesetz: § 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilname an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse
- Besoldungsgesetz: § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
- Besoldungsgesetz: § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Besoldungsgesetz: § 50
- Besoldungsgesetz: § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- Besoldungsgesetz: § 51 Andere Zulagen und Vergütungen
- Besoldungsgesetz: § 52 Auslandsdienstbezüge
- Besoldungsgesetz: § 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge
- Besoldungsgesetz: § 54 Kaufkraftausgleich
- Besoldungsgesetz: § 55 Auslandszuschlag
- Besoldungsgesetz: § 56 Auslandskinderzuschlag
- Besoldungsgesetz: § 57 Mietzuschuss
- Besoldungsgesetz: § 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen
- Besoldungsgesetz: § 58a Auslandsverwendungszuschlag
- Besoldungsgesetz: § 59 Anwärterbezüge
- Besoldungsgesetz: § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Besoldungsgesetz: § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- Besoldungsgesetz: § 61 Anwärtergrundbetrag
- Besoldungsgesetz: § 62
- Besoldungsgesetz: § 63 Anwärtersonderzuschläge
- Besoldungsgesetz: § 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
- Besoldungsgesetz: § 65 Anrechnung anderer Einkünfte
- Besoldungsgesetz: § 66 Kürzung der Anwärterbezüge
- Besoldungsgesetz: § 67 Jährliche Sonderzahlungen
- Besoldungsgesetz: § 68 Vermögenswirksame Leistungen
- Besoldungsgesetz: § 68a
- Besoldungsgesetz: § 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
- Besoldungsgesetz: § 7 Kaufkraftausgleich
- Besoldungsgesetz: § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
- Besoldungsgesetz: § 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
- Besoldungsgesetz: § 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbs*-fähigkeit
- Besoldungsgesetz: § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Besoldungsgesetz: § 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Besoldungsgesetz: § 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Besoldungsgesetz: § 74
- Besoldungsgesetz: § 75 Übergangszahlung
- Besoldungsgesetz: § 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- Besoldungsgesetz: § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
- Besoldungsgesetz: § 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
- Besoldungsgesetz: § 79 Einstufung besonderer Lehrämter
- Besoldungsgesetz: § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Besoldungsgesetz: § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
- Besoldungsgesetz: § 80a
- Besoldungsgesetz: § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
- Besoldungsgesetz: § 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
- Besoldungsgesetz: § 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes
- Besoldungsgesetz: § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Besoldungsgesetz: § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
- Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Übersicht
- Bundesbesoldungsgesetz: § .1 Anwendungsbereich
- Bundesbesoldungsgesetz: § 2 Regelung durch Gesetz
- Bundesbesoldungsgesetz: § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
- Bundesbesoldungsgesetz: § 85 Anwendungsbereich in den Ländern
- Bunndesesoldungsgesetz: § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
