Besoldungsgesetz: § 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

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§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen      

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§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen    

(1) Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die sich nur auf den Bereich des Bundes erstrecken, erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte des Bundes oder der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz oder dem Bundesministerium der Verteidigung.
(2) Soweit nach diesem Gesetz die obersten Dienstbehörden Befugnisse auf andere Stellen übertragen können, sind auch die Landesregierungen befugt, diese Übertragung durch Rechtsverordnung vorzunehmen.


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