Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Inhaltsverzeichnis.

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz  

§ 3 Anspruch auf Besoldung  

§ 3a Besoldungskürzung 

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit

§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 7 Kaufkraftausgleich

§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 12 Rückforderung von Bezügen

§ 13 Ausgleichszulagen

§ 14 Anpassung der Besoldung

§ 14a Versorgungsrücklage

§ 15 Dienstlicher Wohnsitz

§ 16 Amt, Dienstgrad

§ 17 Aufwandsentschädigungen

§ 17a Zahlungsweise

 

2. Abschnitt
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Grundsätze

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung 

§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt 

§ 19a 

2. Unterabschnitt
Vorschriften für Beamte und Soldaten

§ 20 Besoldungsordnungen A und B

§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden,Verbandsgemeinden, Ämter und
Kreise

§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiterkommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe

§ 23 Eingangsämter für Beamte 

§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

§ 25 Beförderungsämter 

§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 27 Bemessung des Grundgehalts

§ 28 Besoldungsdienstalter

§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

§ 31 

3. Unterabschnitt
Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32 Bundesbesoldungsordnung W

§ 33 Leistungsbezüge

§ 34 Vergaberahmen

§ 35 Forschungs- und Lehrzulage 

§ 36 

4. Unterabschnitt
Vorschriften für Richter und Staatsanwälte

§ 37 Besoldungsordnungen R

§ 38 Bemessung des Grundgehalts

3. Abschnitt
Familienzuschlag

§ 39 Grundlage des Familienzuschlages

§ 40 Stufen des Familienzuschlages

§ 41 Änderung des Familienzuschlages

4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen

§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

§ 43 

§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte

§ 45 Zulage für die Wahrnehmung  befristeter Funktionen

§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

§ 48 Mehrarbeitsvergütung,Vergütung für die Teilname an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und
ihrer Ausschüsse

§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 50 

§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen

 

 

5. Abschnitt
Auslandsdienstbezüge

 

§ 52 Auslandsdienstbezüge

 

§ 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge

 

§ 54 Kaufkraftausgleich

 

§ 55 Auslandszuschlag

 

§ 56 Auslandskinderzuschlag

 

§ 57 Mietzuschuss

 

§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen

 

§ 58a Auslandsverwendungszuschlag

 

 

6. Abschnitt
Anwärterbezüge

 

§ 59 Anwärterbezüge

 

§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

 

§ 61 Anwärtergrundbetrag

 

§ 62 

 

§ 63 Anwärtersonderzuschläge 

 

§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter 

§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter 

§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte

 

§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge 

 

7. Abschnitt
Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen 

 

§ 67 Jährliche Sonderzahlungen

 

§ 68 Vermögenswirksame Leistungen

 

§ 68a 

 

8. Abschnitt
Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

 

§ 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten

 

§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

 

9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

 

§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

 

§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

 

§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

 

§ 73a Übergangsregelung bei  Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

 

§ 74 

 

§ 75 Übergangszahlung

 

§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

 

§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

 

§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

 

§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter

 

§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

 

§ 80a 

 

§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

 

§ 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

 

§ 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes

 

§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

 

§ 85 Anwendungsbereich in den Ländern

 

Anlagen

 

Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B

 

Anlage II Bundesbesoldungsordnung W

 

Anlage III Bundesbesoldungsordnung R

 

Anlage IV (- Tabelle West -)

 

Anlage IV (- Tabelle Ost -)

 

Anlage V (- Tabelle West -)

 

Anlage V Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) (- Tabelle Ost -)

 

Anlage VIa

 

Anlage VIb 

 

Anlage VIc 

 

Anlage VId 

 

Anlage VIe 

 

Anlage VIf 

 

Anlage VIg 

Anlage VIh 

Anlage VIi 

Anlage VIII (- Tabelle West -)

Anlage VIII Anwärtergrundbetrag(Monatsbeträge in Euro) (- Tabelle Ost -)

Anlage IX (- Tabelle West -)

Anlage IX Amtszulagen, Stellenzulagen,Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge)(- Tabelle Ost -)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)

 

 


 

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