Hohe Nachzahlung für Beamte (auch im Ruhestand) zu geringe Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Landesbesoldung für verfassungs-widrig erklärt (Berlin muss bis 
März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) gibt es teilweise hohe Nachzahlungen (Medienberichten zufolge liegt diese für alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro, Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (im 2. Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

neuer Artikel

 


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

vom 19. November 2020, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.05.2023 (GMBl 2023 Nr. 33/34, S. 715)

Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 71 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Verteidigung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

 

Inhaltsübersicht

 

0 Vorbemerkung

 

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

 

1

Zu § 1 – Anwendungsbereich (unbesetzt)

 

2

Zu § 2 – Regelung durch Gesetz (unbesetzt)

 

3

Zu § 3 – Anspruch auf Besoldung

 

4

Zu § 4 – Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

 

5

Zu § 5 – Besoldung bei mehreren Hauptämtern (unbesetzt)

 

6

Zu § 6 – Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

 

6a

Zu § 6a – Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

 

7

Zu § 7 – Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung (unbesetzt)

 

7a

Zu § 7a – Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

 

8

Zu § 8 – Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

 

9

Zu § 9 – Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

 

9a

Zu § 9a – Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

 

10

Zu § 10 – Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

 

11

Zu § 11 – Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

 

12

Zu § 12 – Rückforderung von Bezügen

 

13

Zu § 13 – Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

 

14

Zu § 14 – Anpassung der Besoldung (unbesetzt)

 

14a

Zu § 14a – Versorgungsrücklage (unbesetzt)

 

15

Zu § 15 – Dienstlicher Wohnsitz (unbesetzt)

 

16

Zu § 16 – Amt, Dienstgrad (unbesetzt)

 

17

Zu § 17 – Aufwandsentschädigungen

 

17a

Zu § 17a – Zahlungsweise (unbesetzt)

 

17b

Zu § 17b – Lebenspartnerschaft (unbesetzt)

 

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

18

Zu § 18 – Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

 

19

Zu § 19 – Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt (unbesetzt)

 

19a

Zu § 19a – Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

 

19b

Zu § 19b – Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

 

Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten

20

Zu § 20 – Besoldungsordnungen A und B (unbesetzt)

 

21

(weggefallen)

 

22

(weggefallen)

 

23

Zu § 23 – Eingangsämter für Beamte (unbesetzt)

 

24

Zu § 24 – Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen (unbesetzt)

 

25

(weggefallen)

 

26

(weggefallen)

 

27

Zu § 27 – Bemessung des Grundgehaltes

 

28

Zu § 28 – Berücksichtigungsfähige Zeiten

 

29

Zu § 29 – Öffentlich-rechtliche Dienstherren

 

30

Zu § 30 – Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

 

31

(weggefallen)

 

Unterabschnitt 3
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

32

Zu § 32 – Bundesbesoldungsordnung W (unbesetzt)

 

32a

Zu § 32a – Bemessung des Grundgehaltes

 

32b

Zu § 32b – Berücksichtigungsfähige Zeiten

 

33

Zu § 33 – Leistungsbezüge

 

34

(weggefallen)

 

35

Zu § 35 – Forschungs- und Lehrzulage (unbesetzt)

 

36

(weggefallen)

 

Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte

37

Zu § 37 – Bundesbesoldungsordnung R (unbesetzt)

 

38

Zu § 38 – Bemessung des Grundgehaltes

 

Abschnitt 3
Familienzuschlag

39

Zu § 39 – Grundlage des Familienzuschlages

 

40

Zu § 40 – Stufen des Familienzuschlages

 

41

Zu § 41 – Änderung des Familienzuschlages

 

Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

42

Zu § 42 – Amtszulagen und Stellenzulagen

 

42a

Zu § 42a – Prämie und Zulagen für besondere Leistungen (unbesetzt)

 

42b

Zu § 42b – Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

 

43

Zu § 43 – Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

 

43a

Zu § 43a – Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr (unbesetzt)

 

44

Zu § 44 – Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit (unbesetzt)

 

45

Zu § 45 – Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

 

46

(weggefallen)

 

47

Zu § 47 – Zulagen für besondere Erschwernisse (unbesetzt)

 

48

Zu § 48 – Mehrarbeitsvergütung (unbesetzt)

 

49

Zu § 49 – Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung (unbesetzt)

 

50

Zu § 50 – Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (unbesetzt)

 

50a

Zu § 50a – Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (unbesetzt)

 

50b

Zu § 50b – Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst (unbesetzt)

 

50c

Zu § 50c – Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (unbesetzt)

 

51

Zu § 51 – Andere Zulagen und Vergütungen (unbesetzt)

 

Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

Zu §§ 52 bis 57 – Allgemeine Hinweise

 

52

Zu § 52 – Auslandsdienstbezüge

 

53

Zu § 53 – Auslandszuschlag

 

54

Zu § 54 – Mietzuschuss

 

55

Zu § 55 – Kaufkraftausgleich

 

56

Zu § 56 – Auslandsverwendungszuschlag

 

57

Zu § 57 – Auslandsverpflichtungsprämie

 

58

Zu § 58 – Zulage für Kanzler an großen Botschaften (unbesetzt)

 

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

59

Zu § 59 – Anwärterbezüge

 

60

Zu § 60 – Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung

 

61

Zu § 61 – Anwärtergrundbetrag (unbesetzt)

 

62

Zu § 62 – Anwärtererhöhungsbetrag (unbesetzt)

 

63

Zu § 63 – Anwärtersonderzuschläge (unbesetzt)

 

64

(weggefallen)

 

65

Zu § 65 – Anrechnung anderer Einkünfte

 

66

Zu § 66 – Kürzung der Anwärterbezüge

 

Abschnitt 7

 

67

(weggefallen)

 

68

(weggefallen)

 

Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

 

69

Zu § 69 – Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (unbesetzt)

 

69a

Zu § 69a – Heilfürsorge für Soldaten (unbesetzt)

 

70

Zu § 70 – Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (unbesetzt)

 

70a

Zu § 70a – Dienstkleidung für Beamte (unbesetzt)

 

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

 

71

Zu § 71 – Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (unbesetzt)

 

72

Zu § 72 – Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

 

73

Zu § 73 – Übergangregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (unbesetzt)

 

74

Zu § 74 – Übergangregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (unbesetzt)

 

74a

Zu § 74a – Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (unbesetzt)

 

75

Zu § 75 – Übergangszahlung (unbesetzt)

 

76

Zu § 76 – Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis (unbesetzt)

 

77

Zu § 77 – Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (unbesetzt)

 

77a

Zu § 77a – Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes (unbesetzt)

 

78

Zu § 78 – Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (unbesetzt)

 

79

(weggefallen)

 

80

Zu § 80 – Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (unbesetzt)

 

80a

Zu § 80a – Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (unbesetzt)

 

80b

Zu § 80b – Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag (unbesetzt)

 

81

Zu § 81 – Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 (unbesetzt)

 

82

(weggefallen)

 

83

Zu § 83 – Übergangsregelung für Ausgleichszahlungen

 

83a

Zu § 83a – Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes (unbesetzt)

 

84

Zu § 84 – Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (unbesetzt)

 

85

Zu § 85 – Anwendungsbereich in den Ländern (unbesetzt)

 

86

Übergangsregelung zu den Randnummern 42.3.2, 42.3.8.1 und 42.3.9

87

Inkrafttreten, Außerkrafttreten


 

 

 

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