Besoldungsgesetz: § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

Einfach Bild anklicken

Wissenswertes für Beamte nur 7,50 Euro

Das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). 

Das Taschenbuch orientiert sich an den Bundesvorschriften, vom Bund abweichende Regelungen in den Ländern werden erläutert. Das Buch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen. Im ABO sogar nur 5,00 Euro.

Wenn Sie auch unterjährig auf dem Laufenden bleiben wollen, liefern wir Ihnen gerne auch das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte. Das MAGAZIN erscheint 10 x im Jahr und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Taschenbuch nur 19,50 Euro (Laufzeit 12 Monate).


.

Zur Übersicht des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

.

§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

.

§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

(1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen nicht überschreiten: im mittleren Dienst
- in der Besoldungsgruppe A 8 30 v. H.,
- in der Besoldungsgruppe A 9  8 v. H.,
im gehobenen Dienst
- in der Besoldungsgruppe A 11 30 v. H.,
- in der Besoldungsgruppe A 12 16 v. H.,
- in der Besoldungsgruppe A 13  6 v. H.,
im höheren Dienst
- in den Besoldungsgruppen
A 15, A 16 und B 2 nach
Einzelbewertung zusammen 40 v. H.,
- in den Besoldungsgruppen
A 16 und B 2 zusammen 10 v. H.
Die Vomhundertsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die für dauernd beschäftigte Angestellte eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, das Direktorium und die Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank, 2. für Lehrer und pädagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen und Hochschulen, 3. für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Fachhochschulen, 4. für Laufbahnen, in denen auf Grund des § 24 Abs. 1 das Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist, 5. für Bereiche eines Dienstherrn, in denen durch Haushaltsbestimmung die Besoldungsaufwendungen höchstens auf den Betrag festgelegt sind, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 und der Rechtsverordnungen zu Absatz 3 ergeben würde.
(3) Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ermächtigt, für ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren durch Rechtsverordnung zur sachgerechten Bewertung der Funktionen für die Zahl der Beförderungsämter ganz oder teilweise von Absatz 1 abweichende Obergrenzen festzulegen. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(4) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen gemäß den vorstehenden Absätzen und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen überschritten, kann aus personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt werden. Dies gilt entsprechend für die Umwandlung von Planstellen, wenn die Obergrenzen nach einer Fußnote zur Bundesbesoldungsordnung A oder zu einer Landesbesoldungsordnung A aus gleichen Gründen überschritten werden.


Doppelt informiert - gut informiert: für nur 19,50 Euro

Beamten-Magazin & Buch für 19,50 Euro (Komplettpreis)

Mit unseren Informationen zum Beamtenrecht, der Besoldung und Versorgung sowie der Beihilfe in

Bund und Ländern bleiben Sie auf dem Laufenden. Für nur 19,50 Euro sind Sie doppelt und gut informiert (Laufzeit 12 Monate):
- 10 x im Jahr das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte und
- 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte". Zur Bestellung >>>weiter

NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte


mehr zu: BBesG
Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldungsgesetz.de © 2018